---

Präambel

---

Die Fédération des Commerçants et Artisans de la Ville de Dudelange Asbl, boîte postale 140, L-3402 Dudelange (nachfolgend „FCAD“ genannt) bietet auf der Webseite maindiddeleng.lu einen Online-Marktplatz (nachfolgend „maindiddeleng.lu“) für Gutscheine von Betrieben aus Dudelange zur Unterstützung der Betriebe in der Corona Krise an. maindiddeleng.lu eröffnet damit gewerblichen Verkäufern sowie Käufern (nachfolgend „Teilnehmer“ genannt) die Möglichkeit zum Verkauf und Erwerb eines umfassenden Sortiments an Gutscheinen.

 

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Teilnahme an maindiddeleng.lu sowohl für Verkäufer als auch Käufer:
Durch die Nutzung des maindiddeleng.lu erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Nutzungsbedingungen gebunden zu sein.

---

1. Allgemeine Bestimmungen
2. Beteiligung von maindiddeleng.lu
3. Verträge, die auf dem maindiddeleng.lu geschlossen werden, berechtigen und verpflichten vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen ausschließlich die beteiligten Käufer und Verkäufer.
4. maindiddeleng.lu prüft ohne einen konkreten Verdacht grundsätzlich nicht, ob die von den Verkäufern auf maindiddeleng.lu eingestellten Angebote und sonstige Inhalte sowie sämtliche Angaben aller Teilnehmer rechtmäßig, wahrheitsgemäß sowie vollständig sind.
5. Kaufvertragsschluss
6. Die verschiedenen Angebote auf maindiddeleng.lu stellen keine verbindlichen Kaufangebote dar. Ein Kaufvertrag zwischen den Teilnehmern von maindiddeleng.lu kommt erst zustande, wenn der jeweilige Verkäufer die Bestellung eines Käufers verbindlich annimmt. Eine Eingangsbestätigung der Bestellung durch maindiddeleng.lu gilt nicht als Annahme.
7. Die auf maindiddeleng.lu angebotenen Artikel werden von den jeweiligen Verkäufern grundsätzlich an den Käufer übergeben.
8. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt über den maindiddeleng.lu-Payment (dazu sogleich).
9. Zahlungsarten / maindiddeleng.lu-Payment-Service 
10. Die Zahlungsabrechnung für Warenkäufe erfolgt ausschließlich direkt über maindiddeleng.lu. Zahlungen erfolgen ausschließlich über den von maindiddeleng.lu angebotenen Payment-Service. Die auf maindiddeleng.lu angebotenen Gutscheine können über verschiedene Zahlmethoden bezahlt werden. maindiddeleng.lu behält sich eine jederzeitige Anpassung der angebotenen Zahlungsmethoden vor. Bei der Bezahlung per Lastschrift kann vor Vertragsschluss seitens maindiddeleng.lu eine Bonitätsprüfung erfolgen.
11. Sämtliche Rechnungen werden von den Verkäufern mit dem Hinweis gestellt, dass Zahlungen ausschließlich über maindiddeleng.lu abgewickelt werden.
12. Zur Zahlungsabwicklung stellt maindiddeleng.lu eine verlässliche und sichere Zahlungsabwicklung zur Verfügung. Hierbei darf maindiddeleng.lu auch Dritte hinzuziehen:
13. a) Sobald der vereinbarte Kaufpreis eingeht, wird der Verkäufer über den Eingang unverzüglich informiert. Der Verkäufer ist verpflichtet, den verkauften Gutschein nach Erhalt der Information über den Zahlungseingang jederzeit anzunehmen.
14. b) Die Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge abzüglich Paypal Kosten erfolgt unabhängig von der monatlichen Abrechnung. Die Auszahlung erfolgt auf das hinterlegte Bankkonto des Verkäufers (siehe dazu II.1.5). maindiddeleng.lu ist berechtigt gegenseitige Forderungen miteinander zu verrechnen.
15. Allgemeine Pflichten der Teilnehmer
16. maindiddeleng.lu kann nur im begrenzten Umfang die Identität der Teilnehmer überprüfen. Jedem Teilnehmer ist es überlassen, sich über die Identität seines jeweiligen Vertragspartners zu vergewissern.
17. Jeder Teilnehmer (Verkäufer) hat bei der Registrierung seines Nutzungsaccounts seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse anzugeben. Der Teilnehmer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung oder Bestellung gegenüber maindiddeleng.lu gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht er unrichtige oder unvollständige Angaben, ist maindiddeleng.lu berechtigt, den Account ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und zu kündigen oder die Bestellung nicht auszuführen.
18. Ein Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich mehrfach für maindiddeleng.lu zu registrieren. maindiddeleng.lu kann im Einzelfall auf Anfrage Ausnahmen zulassen.
19. Der Teilnehmer ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Teilnehmers erhalten oder der Teilnehmer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Teilnehmer maindiddeleng.lu darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
20. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, Daten von anderen Teilnehmern, die im Rahmen der Nutzung von maindiddeleng.lu erlangt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Insbesondere dürfen Teilnehmer nicht ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung kommerzielle E-Mails an andere Teilnehmer versenden oder diese sonst über das für die Abwicklung der auf maindiddeleng.lu getätigten Transaktionen notwendige Maß hinaus kontaktieren.
21. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, auf dmaindiddeleng.lu (z.B. im Rahmen von Angeboten oder bei der Abwicklung von Kaufgeschäften) keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten, Werbung für Angebote außerhalb von maindiddeleng.lu oder sonstige Inhalte anzubringen, die nicht unmittelbar mit maindiddeleng.lu zusammenhängen.
22. Die Teilnehmer übertragen maindiddeleng.lu ein vergütungsfreies, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Überarbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von maindiddeleng.lu an maindiddeleng.lu übermitteln einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Das Nutzungsrecht umfasst nicht Firmenzeichen, eingetragene Marken, andere ähnliche kennzeichnende Brandings oder Werke, die ein Verkäufer zum Zwecke des Verkaufs an maindiddeleng.lu übermittelt.
23. Haftung der Teilnehmer
24. Jeder Teilnehmer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, maindiddeleng.lu alle Schäden zu ersetzen, die wegen der schuldhaften Nichtbeachtung der sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten entstehen.
25. Jeder Teilnehmer stellt maindiddeleng.lu von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Teilnehmer oder sonstige Dritte gegenüber maindiddeleng.lu wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Teilnehmer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von maindiddeleng.lu einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Teilnehmer nicht zu vertreten ist.
26. Sanktionen bei Regelverstößen
27. Soweit ein Teilnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten, gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt, kann maindiddeleng.lu darauf nach eigenem Ermessen wie folgt reagieren:
28. a) maindiddeleng.lu kann den Teilnehmer verwarnen;
b) maindiddeleng.lu kann Angebote oder Inhalte (z.B. Bewertungen) des Teilnehmers löschen;
c) maindiddeleng.lu kann die Berechtigung des Teilnehmers zur Nutzung von maindiddeleng.lu beschränken;
d) maindiddeleng.lu kann den Account des Teilnehmers vorübergehend sperren
e) maindiddeleng.lu kann den Account des Teilnehmers endgültig sperren und den Vertrag kündigen.
29. maindiddeleng.lu wird dabei die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers angemessen berücksichtigen. Der Teilnehmer hat im Falle eines Verstoßes gegen seine vertraglichen Pflichten jedoch kein Recht zur Fortführung des Vertrages, wenn maindiddeleng.lu den Nutzungsvertrag kündigt.

 

1. Besondere Bestimmungen für Verkäufer
2. Registrierung als Verkäufer
3. Verkäufer im Sinne dieser Nutzungsbestimmungen sind solche Teilnehmer, die anderen Teilnehmern Gutscheine über maindiddeleng.lu zum Kauf anbieten. Als Verkäufer auf maindiddeleng.lu können sich nur gewerbliche Betriebe registrieren. Die Registrierung als Verkäufer ist Voraussetzung für den Verkauf von Gutscheinen.
4. Als Verkäufer können sich ausschließlich volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften registrieren.
5. Jeder Verkäufer verpflichtet sich, maindiddeleng.lu alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
6. Zahlungsdienstleistungen für Verkäufer auf maindiddeleng.lu werden künftig von FCAD erbracht. Durch die Zustimmung zu den vorliegenden [Nutzungsbedingungen, Bedingungen, …] oder das weitere agieren als Verkäufer auf maindiddeleng.lu, akzeptieren Verkäufer die Bedingungen der Vereinbarung. 

 

3. Besondere Pflichten der Verkäufer
4. Verkäufer haben sich im Rahmen ihrer gesamten über maindiddeleng.lu abgewickelten Geschäftstätigkeit rechtskonform zu verhalten und die gesetzlichen und behördlichen Vorgaben für den Verkauf ihrer Ware zu beachten.
5. Insbesondere haben Verkäufer sämtliche verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies gilt vor allem für die ordnungsgemäße Einräumung eines Widerrufsrechts, soweit dieses gesetzlich gefordert wird. Informationen über die gesetzlichen Vorgaben sind hierabrufbar. maindiddeleng.lu ist nicht verpflichtet, den Verkäufern eine aktuelle Widerrufsbelehrung vorzuhalten. Soweit maindiddeleng.lu den Verkäufern eine Widerrufsbelehrung, allgemeine Vertragsbedingungen sowie Liefer- oder Versandbedingungen vorschlägt, sind diese Vorschläge nicht Teil des Nutzungsvertrages und es wird dafür keine Haftung übernommen.
6. Jeder Verkäufer verpflichtet sich, keine Produkte anzubieten, deren Anbieten bzw. Verkauf gegen Rechte Dritter (z.B. Marken- oder Urheberrechte) oder gegen die guten Sitten verstößt.
7. Für den Fall, dass Dritte Ansprüche gegen den maindiddeleng.lu wegen der Verletzung von gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben oder der Verletzung privater Rechte geltend machen, wird der gegen Vertragsbestimmungen verstoßende Verkäufer maindiddeleng.lu auf erstes Anfordern von allen geltend gemachten Ansprüchen freistellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von maindiddeleng.lu einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten.
8. Der Verkäufer ist allein verpflichtet, zu ermitteln, ob für die von ihm angebotenen Artikel Steuern, Abgaben und/oder Zölle anfallen und ob diese von ihm zu entrichten sind.
9. Der Verkäufer ist verpflichtet, die von ihm angebotenen Artikel wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben. Dabei hat er alle Umstände mit einzubeziehen, die für einen durchschnittlichen Käufer für die Kaufentscheidung relevant sind. Insbesondere muss er den Käufer über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen, sowie Liefer- und Versandbedingungen informieren. Der Verkäufer muss für jeden Artikel den vollständigen vom Käufer zu entrichtenden Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer und ggf. anfallenden Versandkosten angeben.
10. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, von ihm zu zahlende Gebühren oder Provisionen auf den Käufer umzulegen und von diesem zu verlangen.
11. Der Verkauf von Ü18-Artikeln an nicht verifizierte Käufer ist jedem Verkäufer untersagt. Der Versand von Artikeln, die nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, hat durch den Verkäufer per Versandvariante „Einschreiben eigenhändig“ oder eine andere Versandvariante zu erfolgen, die sicherstellt, dass Minderjährige keinen Zugang zur Sendung erhalten können.
12. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, im Rahmen seines Angebots auf maindiddeleng.lu Links auf externe Webseiten in irgendeiner Form anzubringen. Dies gilt nicht für Links zu anderen Angeboten von maindiddeleng.lu.
13. Der Verkäufer darf im Rahmen seines Angebots auf maindiddeleng.lu lediglich den angebotenen Artikel sowie Informationen zu dem Artikel wiedergeben. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, darüber hinausgehende Werbung in irgendeiner Form zu betreiben. maindiddeleng.lu kann auf Anfrage dazu Ausnahmen im Einzelfall zulassen.

 

5. Keine Vermittlungsprovision
6. Für jede über maindiddeleng.lu vermittelte Bestellung erhält maindiddeleng.lu von dem jeweiligen Verkäufer keine eine Verkaufsprovision. 

 

III. Besondere Bestimmungen für den Käufer

1. Der Käufer bestätigt mit der Bestellung, dass er volljährig, vollumfänglich geschäftsfähig und zur Zahlung des Kaufpreises imstande ist.
2. Besondere Bestimmungen für maindiddeleng.lu
3. Gewährleistung und Haftung
4. maindiddeleng.lu wird sich bemühen, maindiddeleng.lu so unterbrechungsfrei wie möglich zur Verfügung zu stellen. Allerdings übernimmt maindiddeleng.lu keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeitsrate. Insbesondere wird keine Haftung für höhere Gewalt, wie z.B. nicht von maindiddeleng.lu zu vertretende Serverausfälle des Providers, Stromausfälle oder Manipulationen durch Dritte übernommen.
5. maindiddeleng.lu und der FCAD sind nicht Vertragspartner eines Kaufgeschäfts zwischen Verkäufer und Käufer und übernehmen keine Gewährleistung für den Kaufgegenstand.
6. maindiddeleng.lu gewährleistet nicht, dass die Verkäufer und Käufer die ihnen obliegenden gesetzlichen Bestimmungen, (z.B. Verbraucherschutzrechte) einhalten. maindiddeleng.lu wird jedoch bei dem konkreten Verdacht eines Rechtsverstoßes durch einen Teilnehmer den Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls auf eine Beseitigung des Rechtsverstoßes hinwirken.
7. Die Haftung von maindiddeleng.lu und des FCAD für und in Zusammenhang mit der Bereitstellung von maindiddeleng.lu, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestimmt sich nach den folgenden Vorschriften:
a) maindiddeleng.lu haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit) uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, bei von maindiddeleng.lu zu vertretendem Verzug und/oder Unmöglichkeit. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem maindiddeleng.lu bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Bereitstellung und Ermöglichung der Nutzung von maindiddeleng.lu.
b) Für den Verlust von Daten haftet maindiddeleng.lu nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Teilnehmers nicht vermeidbar gewesen wäre.
c) Im Übrigen ist die Haftung von maindiddeleng.lu ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. maindiddeleng.lu und der FCAD gewährleisten nicht den vom Verkäufer angebotenen Gutschein und deren Gegenwert im Falle einer Insolvenz zu erstatten.
9. maindiddeleng.lu und der FCAD können nicht für die mehrfache Einlösung eines Gutscheins zur Verantwortung gezogen werden.
10. Datenschutz

maindiddeleng.lu legt auf den Schutz der Teilnehmerdaten großen Wert. Personenbezogene Daten des Teilnehmers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Teilnehmer eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telemediengesetz (TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. 

 

3. Schlussbestimmungen
4. maindiddeleng.lu behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Teilnehmer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. aindiddeleng.lu wird den Teilnehmer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Teilnehmer den geänderten Bedingungen innerhalb der vorgenannten Frist, so ist maindiddeleng.lu berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
5. Gegen Forderungen von maindiddeleng.lu können die Teilnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Teilnehmer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Der Teilnehmer kann Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit maindiddeleng.lu nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch maindiddeleng.lu auf einen Dritten übertragen.
7. Soweit der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Sitz von maindiddeleng.lu Gerichtsstand. maindiddeleng.lu steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen. Ein ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
8. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.